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Angela
Mitglied
Alter: 75
Anmeldedatum: 03.09.2008
Beiträge: 2329
Wohnort: BL Rheinland - Pfalz
Status: Offline
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| 19.05.2021, 13:26 Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Gericht |
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Guten Tag,
der zuständige EU Gericht in Luxemburg hat aktuell ( Mai 2021 ) geurteilt, dass die
millionenschweren Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz ( SPD ) für den Flughafen
Hahn / Hunsrück / Rheinland -Pfalz, nicht rechtmäßig sind ( waren )! Es sei
wettbewerbsverzerrend!
Man kam zu dem Schluss, dass die EU Kommission die millionenschweren Zuschüsse
für die Jahre 2017 - 2021 nicht ausreichend geprüft habe vor der Genehmigung! Es
geht hier um einen Betrag von runden 25 Millionen Euro die die Steuerzahler in RP
zahlen müssen ( mussten )!
So ... und jetzt - SPD Regierung in Mainz?
Angela  |
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Mona
Mitglied
Alter: 35
Anmeldedatum: 26.09.2009
Beiträge: 2116
Wohnort: BL Rheinland - Pfalz
Status: Offline
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| 19.05.2021, 18:46 Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Gericht |
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Hi,
da kann man noch Einspruch einlegen habe ich gerade gelesen, d.h. es geht mit
Sicherheit noch zum Europäischen Gerichtshof. Das wird dann nochmals
5 - 6 Jahre dauern, bis da was entschieden wird! Bis dahin zahlen bitte!
Und Tschüss 
Mona |
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Lawine
Mitglied
Anmeldedatum: 14.05.2008
Beiträge: 7745
Wohnort: BL Baden - Württemberg
Status: Offline
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| 05.12.2021, 11:45 Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Gericht |
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Neuer Eintrag zu dem Thema von @Angela vom 05.12.21:
Urteil EuGH - Land muss Beihilfen vom Hahn zurück fordern!
Tag,
in dieser Woche gab es ein wegweisendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof
( EuGH ) in Luxemburg. Das Land Rheinland - Pfalz (von SPD + den Grünen geführt)
MUSS die gewährten Beihilfen vom Flughafen Hahn zurückfordern!
Angela 
Link zum Eintrag:
www.riu-check.de/urteil-eugh-land-muss-beihilfen-vom-hahn-zurueck-fordern-t9810.html
Zuletzt bearbeitet von Lawine am 20.12.2021, 16:35, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Lawine
Mitglied
Anmeldedatum: 14.05.2008
Beiträge: 7745
Wohnort: BL Baden - Württemberg
Status: Offline
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| 05.12.2021, 11:55 Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Gericht |
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So,
der Bericht von heute ( 05.12.21 ) wurde gesperrt. Weiter geht es mit diesem Thema
nur hier!
Lawine ( Webmaster ) |
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Mc Logo
Mitglied
Anmeldedatum: 11.09.2010
Beiträge: 1735
Wohnort: BL Bayern
Status: Offline
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| 20.12.2021, 15:53 Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Gericht |
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Hallo,
das Bundesland Rheinland - Pfalz hat nun doch auf Druck der Gerichte vom
Flughafen Hahn die zu unrecht geleisteten Beihilfen zurückverlangt! Der Herr
Innenminister von der SPD hätte den Brief jetzt aktuell verschickt. Es geht zunächst
mal um die Beihilfen von ca. 10 Millionen Euro aus dem Jahren 2017 - 2018.
Die weiteren Jahre muss man sehen!
Ich denke da wird man gar nix sehen! Der Flughafen Hahn ist pleite und die Insolvenz
läuft! Clever gemacht, denke das Geld ist futsch, zahlen muss der Steuerzahler von
Rheinland - Pfalz.
 
Mc Logo |
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Angela
Mitglied
Alter: 75
Anmeldedatum: 03.09.2008
Beiträge: 2329
Wohnort: BL Rheinland - Pfalz
Status: Offline
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| 20.12.2021, 16:02 Re: Beihilfen für Flughafen Hahn nicht rechtmäßig - EU Geric |
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| Mc Logo hat Folgendes geschrieben: | Hallo,
Ich denke da wird man gar nix sehen! Der Flughafen Hahn ist pleite und die Insolvenz
läuft! Clever gemacht, denke das Geld ist futsch, zahlen muss der Steuerzahler von
Rheinland - Pfalz.
Mc Logo |
Hallo,
genau so ist es! Danke der SPD und den Grünen!
Angela |
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