Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert - Reisefragen | RIU Hotels Forum

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Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

 
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Pauschal
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 02.06.2017, 10:20    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Guten Tag,

armes Deutschland!

Das neue Pauschalreisegesetz wurde in der Nacht zum Freitag, dem 02.06.2017, im Deutschen Bundestag verabschiedet. Man war mit geballter Gesetzesmacht im Bundestag in der Nacht - um 01:50 Uhr, vertreten!

Im Parlament und somit im gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland waren in der Nacht gerade mal 50 Volksvertreter von 631 Volksvertretern anwesend.

Was regen wir uns manchmal auf, was in manch anderen Ländern so an Gesetzen produziert wird? Hier bei uns beschließen gerade mal 50 Leute ( Achtung - 50 vom Volk gewählte Abgeordnete ) was ca. 81 Millionen Einwohner von Deutschland betrifft!

Ende Exclamation
Pauschal Embarassed
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Yvette
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 03.06.2017, 08:48    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo Pauschal,

danke für den guten Hinweis, dass da etwas im Busch ist in Sachen Reiserecht.

Aber so salopp wird nicht über ein Gesetz entschieden. Erst nach der 3. Lesung im BundesTAG wird über ein Gesetz im BundesTAG endgültig entschieden. So am 02.06..17. " Durch" ist das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene geänderte Pauschalreisegestz damit ( in Deutschland) noch lange nicht. Es muss noch vom BundesRAT durchgewunken oder nochmal per Ausschuss überprüft werden. Dann muss noch Kanzlerin, Fachminister und Bundespräsident per Unterschrift einverstanden sein.

Um was geht es bei dieser Änderung?
U.a. kann der Reiseveranstalter bis 20 Tage vor Antritt einer Pauschalreise den schon vereinbarten Preis um bis zu 8 % erhöhen, wegen Treibstoffkostenerhöhung , Wechselkursänderugen. Bisher durfte er das schon, aber nur bis zu 5 %. Das muss aber in den Allg. Bedingungen so genannt sein. Dann kann aber auch umgekehrt der Reisende mit entsprechendem Nachweis eine Preissenkung fordern.

Ein weiterer Punkt ist, dass ein Anbieter, z. B. ein Onlineportal, der Leistungen wie Flug, Zimmer, Mietwagen von verschiedenen Quellen als Paket (verbundene Reiseleistungen) anbietet, für sein Gesamtangebot nicht die gleiche Haftung übernehmen muss wie dies für Pauschalreisen der klassischen " Papierkatalog-Anbieter ", wie z.B. TUI, NECKERMANN vorgeschrieben ist.

Viele Grüße
Yvette
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LeoX
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 03.06.2017, 10:14    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo,

ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage, dass es im Bundestag " durch " ist. Hier wird es keine sogenannte Lesung mehr geben! Es ist richtig, dass es noch durch den Bundesrat muss. Eine Kanzlerin muss da nix mehr unterschreiben!

LeoX Sad
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pink-lady
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 03.06.2017, 10:38    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Auch von mir einen guten Tag,

die neue EU - Pauschalreiserichtlinie ist vom Bundestag in Berlin beschlossen!
Der Bundestag geht jetzt in die Sommerpause 2017!

Die Sache geht jetzt in den Bundesrat. Die neue EU - Pauschalreiserichtlinie ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig, kann aber Einspruch erheben. Für den Einspruch ist eine einfache Mehrheit nötig.

Käme es so ( Einspruch durch den Bundesrat ), würde das Gesetz an den Bundestag zurückgehen. Der Bundestag könnte es dann aber doch wieder mit einer einfachen Mehrheit beschließen. Da der Bundestag aber nach einem möglichen Einspruch des Bundesrates schon in der Sommerpause 2017 ist, könnte das Gesetz erst wieder im Herbst 2017 im Bundestag besprochen werden. Im Herbst 2017 ist aber schon Bundestagswahl! Ob man dann nochmals an die Sache ran geht ist mehr als fraglich!

Eine Kanzlerin oder ein Fachminister muss da nix unterschreiben. Ich bin auch fast zu 100 % sicher, dass ein deutscher Bundespräsident da nix unterschreiben muss! Es ist ja eine EU - Pauschalreiserichtlinie.

Oder - wie seht Ihr das?

pink-lady
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 03.06.2017, 10:52    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hi,

denke, dass der Deutsche Bundesrat die EU - Pauschalreiserichtlinie auch durchwinken wird. Alle EU - Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 01. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01. Juli 2018 auch anwenden! Das ist Fakt!

Mc Logo Very Happy
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Mona
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 14.06.2017, 12:35    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo,

hier gibt es auch wieder was neues zu berichten!

Der Deutsche Bundesrat wird das neue Pauschalreisegesetz schon am 21. Juni 2017 beraten / behandeln. Es sollte ja erst am 07. Juli 2017 dort verhandelt werden, warum man jetzt plötzlich die Eile hat, weiß ich nicht.

Man geht derzeit davon aus - alle Experten und die die sich dafür halten - dass nahezu alle Ministerpräsidenten der Bundesländer das neue Gesetz durchwinken werden!

Schnell vom Tisch und das wars!

Mona Rolling Eyes
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Mona
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 26.06.2017, 15:52    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo Reisefans,

weiß wer die das " Ding " im Deutschen Bundesrat am 21. Juli 2017 aus ging? Habe nix mehr darüber gehört und gelesen? Finde auch nix in den Nachrichten!

Mona Sad
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pink-lady
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 28.06.2017, 13:27    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

tag,

offensiichtlich war das eine " Ente " mit der vorgezogenen Entscheidung. Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass es tatsächlich - wie geplant - am 07. Juli 2017 - im Bundesrat behandelt wird. Alle Zeichen stehen auf " durchwinken ".!

pink-lady Laughing
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Angela
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 07.07.2017, 12:21    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo, guten Tag,

wie schon angekündigt so auch geschehen. Der Bundesrat hat heute morgen, Freitag, dem 07,07.17, das neue Pauschalreisegesetz ohne großes Federlesen durchgewunken. Zack - Abstimmung - durch - nächster Punkt!
Es tritt somit am 01. 07.2018 in Kraft.

Die Reisebranche muss mit den Neuerungen - trotz zusätzlicher Bürokratielasten - leben müssen!

Angela Mad Wink
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Lawine
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 17.08.2017, 10:30    Neues Pauschalreisegesetz 02.06.17 - Bundestag passiert

Hallo,

siehe auch hier den Beitrag / Eintrag vom Mitglied @Yvette.

Z.K:

http://www.riu-check.de/neues-eu-pauschalreisegesetz-ab-2018-t6176.html

Lawine Very Happy
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