Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe - Reisefragen / Reisehinweise | RIU Hotels Forum

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Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

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Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen   Autor Nachricht RRatlos Mitglied Anmeldedatum: 09.09.2015 Beiträge: 895 Status: Offline  20.05.2022, 10:16    Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Guten Morgen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in diesen Tagen ( Mitte Mai 2022 ) ein Grundsatzurteil in Sachen .. sogenannte .. " Bettensteuer " erlassen. Az: 1 BvR 2868 / 15. Der Tenor des Urteiles lautet ...: Die Städte und die Gemeinden in Deutschland dürfen von den Übernachtungsgästen eine " Bettensteuer " verlangen. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar! Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe auch nicht übermäßig. Zudem sind die Länder befugt entsprechende Gesetze zu erlassen! Eine Bettensteuer für berufliche und touristische Übernachtungen ist auch verfassungsgemäß! Die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg wurden zurückgewiesen! RRatlos 2x Anzeigen Status: online Anzeige Status:       Hallo RRatlos, Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

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