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Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

 
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RRatlos
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 20.05.2022, 10:16    Urteil - Bettensteuer ok, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Guten Morgen,

das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in diesen Tagen ( Mitte Mai 2022 ) ein Grundsatzurteil in Sachen .. sogenannte .. " Bettensteuer " erlassen. Az: 1 BvR 2868 / 15.

Der Tenor des Urteiles lautet ...:
Die Städte und die Gemeinden in Deutschland dürfen von den Übernachtungsgästen eine
" Bettensteuer " verlangen. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar! Die Steuer
belaste die betroffenen Betriebe auch nicht übermäßig. Zudem sind die Länder befugt
entsprechende Gesetze zu erlassen! Eine Bettensteuer für berufliche und touristische
Übernachtungen ist auch verfassungsgemäß!

Die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg
wurden zurückgewiesen!

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Hallo RRatlos,

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